Web(1) 1 Ist zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit hinterlegt, soll die Hinterlegungsstelle den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 BGB zu dem Nachweis auffordern, dass und wann der Gläubiger die in § 374 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. 2 Führt der Schuldner den Nachweis nicht … WebHinterlegung des Zahlungsbefehls im Briefkasten des Antragsgegners; deposito dell'ingiunzione nella cassetta delle lettere del convenuto; Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar. L'adesione avviene mediante il deposito di uno strumento di adesione presso il depositario.
Erlasse und Anwendungshinweise - justiz.bw
WebErlasse und Anwendungshinweise. Teilen. Drucken. Hier finden Sie eine Zusammenstellung der bekanntgegebenen Erlasse und Anwendungshinweise zum Themenbereich Ausländer- und Asylrecht sowie die Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zum Ausländerrecht (VwV-AuslR-IM) vom 2. November 2010 (GABl. … WebHinterlegung. Hinterlegung kann stehen für: die Hinterlegung von Geld, Wertgegenständen oder Urkunden bei Gericht, siehe Hinterlegung (Recht) den … green party policies 2021
Hinterlegung • Definition Gabler Wirtschaftslexikon
WebDie Hinterlegungsordnung ist zum 1.12.2010 als Landes- und Bundesrecht außer Kraft getreten. Siehe nun . Baden-Württemberg Hinterlegungsordnung Gesetz vom … WebHinterlegungen Beim Amtsgericht wird eine Hinterlegungsstelle geführt. Häufigste Fälle der Hinterlegung: Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will. So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung … WebVorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich ergibt, dass mehrere Personen ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen. Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein Anspruch zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung. Sicherheitsleistung zur einstweiligen ... fly or flew